Rechtsupdate: Neues aus der Abfallwirtschaft

Im Be­reich der Ab­fall­wirt­schaft gibt es zahl­rei­che recht­li­che Neue­run­gen, die für Un­ter­neh­men und Or­ga­ni­sa­tio­nen von Be­deu­tung sind. Hier sind die wich­tigs­ten Än­de­run­gen im De­tail:

AL­SAG-No­vel­len 2023/2024

Mit 1. Ja­nu­ar 2025 kommt es zu ei­ner In­dex­an­pas­sung der Al­SAG-Bei­trä­ge und da­mit zu ei­ner Er­hö­hung um et­wa 15 %. Ver­fah­rens­recht­lich kommt es zu ei­ner Än­de­rung der zu­stän­di­gen Be­hör­de für Al­SAG-Fest­stel­lungs­ver­fah­ren, ab 1. Ja­nu­ar 2025 ist da­für nicht mehr die Be­zirks­ver­wal­tungs­be­hör­de, son­dern der Lan­des­haupt­mann zu­stän­dig. Neu sind auch spe­zi­fi­sche ver­fah­rens- und ma­te­ri­en­recht­li­che Be­stim­mun­gen im AL­SAG zur Si­che­rung und Sa­nie­rung von Alt­las­ten. Zu­dem wird die För­de­rung von Flä­chen­re­cy­cling durch die Be­reit­stel­lung fi­nan­zi­el­ler Mit­tel aus den AL­SAG-Ein­nah­men un­ter­stützt. Da­von er­fasst sind et­wa die Er­stel­lung von Ent­wick­lungs­kon­zep­ten so­wie zur Un­ter­su­chung von Bö­den oder der Bau­sub­stanz.

Bat­te­rie-VO (EU) 2023/1542

Die neue EU-Ver­ord­nung sieht Re­ge­lun­gen für den ge­sam­ten Pro­dukt­zy­klus – von der Be­schaf­fung der Roh­stof­fe über die Her­stel­lung, den Ver­trieb, die Nut­zung bis hin zum En­de der Le­bens­dau­er, ein­schließ­lich der Samm­lung, Zer­le­gung und Re­cy­cling – vor. Wich­ti­ge As­pek­te sind die er­wei­ter­te Her­stel­ler­ver­ant­wor­tung, ei­ne ver­bes­ser­te Re­cy­clin­gef­fi­zi­enz so­wie die Ein­füh­rung von Lie­fer­ket­ten­sorg­falts­pflich­ten und Stoff­be­schrän­kun­gen.

AWG-No­vel­le 2024

Mit der AWG-No­vel­le wird die Di­gi­ta­li­sie­rung in der Ab­fall­wirt­schaft wei­ter vor­an­ge­trie­ben. Dies um­fasst die ef­fi­zi­en­te Ab­wick­lung von Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren durch die An­bin­dung an zu­sätz­li­che Re­gis­ter und die Er­mög­li­chung von Pi­lot­pro­jek­ten zur Er­pro­bung di­gi­ta­ler An­la­gen­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren. Dar­über hin­aus wer­den neue Re­ge­lun­gen zum ab 2025 gel­ten­den Ein­weg­pfand für Kunst­stoff­ge­trän­ke­gebin­de und Do­sen so­wie zur Re­gis­trie­rung und Mel­de­pflicht der zen­tra­len Stel­le für das Ein­weg­pfand fest­ge­legt. Es gibt auch Klar­stel­lun­gen zur Be­tei­li­gung von Um­welt­or­ga­ni­sa­tio­nen im Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren für Be­hand­lungs­an­la­gen.

Die Ab­fall­wirt­schaft er­weist sich durch die­se Viel­zahl an recht­li­chen Neue­run­gen ein­mal mehr als sehr dy­na­misch. Wir sind stets auf dem ak­tu­el­len Stand und in­for­mie­ren re­gel­mä­ßig über sämt­li­che Neue­run­gen. Sie ha­ben Fra­gen? Ger­ne steht Ih­nen un­ser Kun­den­ser­vice zur Ver­fü­gung.