EU-Batterieverordnung

Wir haben Julia Hobohm, in­ter­na­tionale Batterie- und System-Expertin in der Sau­ber­ma­cher Gruppe und Geschäftsführerin GRS Service GmbH, zu den wesentlichen Änderungen befragt.

Die EU-Batterieverordnung wurde am 28. Juli 2023 kund­gemacht und gilt ab dem 18. Februar 2024 (mit eini­gen Aus­nahmen) in sämtlichen Mit­gliedstaaten. Wer ist kon­kret davon betroffen?

Julia Hobohm: Die neue EU-Batterieverordnung trat am 17. August 2023 in Kraft, gilt ab dem 18. Februar 2024 und sieht eine schrittweise Umset­zung der ver­schie­denen Vorschriften vor:

• Unternehmen sollten ab dem 18. Februar 2027 die Entfernbarkeit und Austauschbarkeit von Gerätebatterien und LMT-Batterien sicherstellen.
• Ab dem 18. August 2024 gelten für Wirtschaftsakteure andere Pflichten als die Sorgfaltspflicht und das End-of-Life-Management.
• Von Ausnahmen abgesehen, gelten ab dem 18. August 2024 auch Re­ge­lun­gen zu Konformitätsbewertungsverfahren für Batterien.
• Ab dem 18. August 2025 müssen Vorschriften zur Entsorgung von Bat­te­rien am Ende ihrer Lebensdauer eingehalten werden.
• Bis zum 18. August 2025 legen die Mitgliedstaaten Sanktionen für Ver­stöße gegen diese Verordnung fest, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen.

Die Batterieverordnung erfordert eine gemeinsame Anstrengung von Her­stel­lern, Importeuren und Händlern aller Arten von Batterien auf dem EU-Markt, um wesentliche Änderungen bei der Kennzeichnung, dem End-of-Life-Management und der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette vor­zu­neh­men.

Was sind die wesentlichen Neuerungen und was bringen sie für Umwelt und Gesellschaft?

Hobohm: Die EU-Batterieverordnung ist eine Produktverordnung für den gesamten Produktlebensweg von der Beschaffung der Rohstoffe zur Herstellung der Batterien, dem Vertrieb, der Nutzung, Wiederver­wen­dung, bis zum En­de der Lebensdauer, also Sammlung, Zerlegung und Recycling.

Wesentliche Neuerungen sind die Einführung neuer Batteriearten, neue Sammelquoten, Mindestrezyklatgehalte für bestimmte Batteriearten, neue Anforderungen zur Entnehmbarkeit und Austauschbarkeit, Re­ge­lun­gen zur Bestimmung des CO₂-Fußabdrucks, Min­dest­an­for­de­run­gen an Haltbarkeit und Leistungsfähigkeit, Verbot nicht aufladbarer All­zweck­bat­te­rien und Einführung eines Batteriepasses.

Welche Auswirkungen hat die neue Batt-VO auf den Wirt­schaftsstandort Europa, speziell in Hinblick auf Bat­te­rie­erzeugung und -entsorgung?

Hobohm: Die neuen Regeln werden die Wettbewerbsfähigkeit der eu­ro­päischen Industrie fördern und dafür sorgen, dass neue Batterien zum grünen Wandel beitragen. Es geht darum, dass Batterien nach­hal­ti­ger designt und fachgerecht gesammelt, wiederverwendet und re­cy­celt werden.

Wesentliches Ziel der neuen Vorschriften ist es auch, das Funktionieren des Binnenmarkts für Batterien zu verbessern und dank der Sicherheits-, Nachhaltigkeits- und Kennzeichnungsanforderungen für einen faireren Wettbewerb zu sorgen. Es wird weiterhin erwartet, dass die neue EU-Bat­terieverordnung zu einem globalen Maßstab wird und vergleichbare Re­ge­lungen in ihren Bemühungen zur Regulierung der Bat­te­rie­nach­hal­tig­keit, -sicherheit und des End-of-Life-Managements übertrifft.

Es sind auch neue bzw. höhere Sammelziele vorgesehen. Was braucht es, um diese Sammelziele erreichen zu kön­nen?

Hobohm: Die aktuelle Sammelquote für Gerätealtbatterien aus der Bat­te­rie-Richt­linie von 45 % soll bis Ende 2027 auf 63 % und bis Ende 2030 auf 73 % angehoben werden. Für die neue LMT-Batterieart werden ebenfalls Min­dest-Sammelquoten eingeführt: 51 % bis Ende 2028 und 61 % bis En­de 2031. Sammelziele müssen realistisch sein und die von JRC (Ge­mein­same Forschungsstelle der EU) entwickelte Formel zur Be­rech­nung von „Available-for-collection“, die Batterie-Lebensdauer und Hoar­ding-Effekte miteinbezieht, muss auf Industriedaten basieren. Nach wie vor müssen neue Rücknahme-Systeme entwickelt und implementiert wer­den.

Transparenz und Information sind Eckpfeiler der neuen Batt-VO. Welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang digitale Lösungen? Sind die Ak­teu­re der Kreis­lauf­wirt­schaft hier ausreichend gut aufgestellt?

Hobohm: Ab 2024 müssen Hersteller in Europa den CO₂-Fußabdruck ihrer Batterien offenlegen und ab 2027 einen Grenzwert für den Ausstoß von Koh­len­dio­xid (CO₂) einhalten, der von der Europäischen Union (EU) ge­re­gelt wird und dessen Einhaltung von unabhängigen Auditoren ü­ber­prüft wird. Wer die Batterie verkauft, ist dafür verantwortlich, si­cher­zu­stel­len, dass sie über den Batteriepass verfügt, d. h. die Her­stel­ler von Elektrofahrzeugen (EV) für EV-Batterien oder der Bat­te­rie­her­stel­ler selbst, wenn die Batterie das Endprodukt ist, beispielsweise für ein Speichersystem.

Detailliertere Informationen über die Zusammensetzung der Batterie so­wie Informationen zur Demontage werden den in der Verordnung als „in­teressiert“ bezeichneten Personen zur Verfügung stehen. Diese Ent­schei­dung wird von zentraler Bedeutung für Unternehmen sein, die im Wett­be­werb um die Herstellung effizienterer Elektroautos und Spei­cher­sys­te­me Forderungen nach mehr Transparenz mit der Not­wen­dig­keit des Schutzes des geistigen Eigentums an der Bat­te­rie­che­mie unter einen Hut bringen müssen.

Sie wollen weiterhin rund um das Thema Abfallwirtschaft informiert bleiben, hier kommen Sie zum Branchen-Podcast mit Julia Hobohm und Tom Wilfler.